Wie stehen sie zum Ausschluß der Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Hr Wolfram Weimer?
Wie schätzen Sie das Haber-Verfahren ein und halten Sie es in Bezug auf Kulturförderung und Kulturpreise wie zb. beim deutschen Buchhandlungspreis für verhältnismäßig und angemessen?
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schloss bereits vor einer Jury ausgewählte Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis aus und griff damit nachträglich in ein unabhängiges Verfahren ein. Der Ausschluss der Buchhandlungen erfolgte ohne jegliche Transparenz. Die betroffenen Buchhandlungen wissen nicht, was Ihnen vorgeworfen wird und können keine Stellung zu den Vorwürfen beziehen.
Das Haber-Verfahren wurde erstmals in diesem Kontext vom Staatsminister für Kultur und Medien angewendet. Damit hat er Kunst und Literatur zur Zielscheibe seines Kulturkampfes gemacht. Anstatt der Kritik durch Aufklärung und Dialog zu begegnen, hat Weimer die Preisverleihung schlussendlich abgesagt. Fraglich ist, ob Herrn Wolfram Weimer der Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit noch ein Anliegen ist.
Die rechtliche Grundlage, auf welcher das Haber-Verfahren in diesem Bereich angewendet wurde, bleibt weiterhin ungeklärt. Hier braucht es Aufklärung und vor allem eine Aufarbeitung des Vorgangs.
Es freut mich, mit Ihnen als Buchhändler aus meinem Wahlkreis bereits im März dazu persönlich ins Gespräch gekommen zu sein. Ihre Meinung und Perspektive sind mir wichtig, müssen gehört und nach außen getragen werden.
Bei weiteren Fragen und Anliegen stehen Ihnen mein Büro und ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
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Ich setze mich für die konsequente Verfolgung jeder Form von Extremismus mit derselben Konsequenz ein, unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder von links kommt
Wer Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, wirksam schützen will, darf den Schutz nicht an formalen oder unscharfen Abgrenzungen scheitern lassen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.