Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates?
Wie sehen Sie die Missachtungen der JI-Richtlinie bis heute?
So argumentieren dt. Datenschutzaufsichtsbehörden - darunter die BfDI & zig Landesdatenschutzaufsichtsbehörden - schriftlich & mündlich gegenüber Betroffenen, dass in Deutschland keine wirksamen Abhilfebefugnisse (s. Art. 17, 52f. JI) zur Verfügung stünden, die Aufsicht "petitionsähnlich" sei, man die Umsetzung abwarte (anders: EuGH v. 16.11.23).
Sehr geehrter Herr H.,
die JI-Richtlinie ist eine wichtige Errungenschaft des Datenschutzes, von der wie als Bundestagsfraktion Bündnis 90 / die Grünen eine vollumfängliche und schnelle Umsetzung in Deutschland fordern. In einer Welt, in der immer mehr Daten abgegriffen werden, sind Regularien zum Umgang mit Daten und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger essentiell für die Wahrung ihrer Grundrechte. Zu einem umfassenden Schutz gehört es auch, Datenschutzbehörden einzurichten und mit umfassenden Aufsichtsmöglichkeiten auszustatten. Bürgerinnen und Bürger brauchen unabhängige, gut ausgestattet und leicht zugängliche Beschwerdestellen, an die sie sich wenden können, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die JI-Richtlinie verstoßen.
Das laufende Vertragsverletzungsverfahren zur JI-Richtlinienumsetzung verfolge ich sehr genau. Ihr Anliegen nehme ich gerne zeitnah mit der Bundesregierung auf.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Fraglich ist, ob Herrn Wolfram Weimer der Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit noch ein Anliegen ist.
Ich setze mich für die konsequente Verfolgung jeder Form von Extremismus mit derselben Konsequenz ein, unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder von links kommt
Wer Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, wirksam schützen will, darf den Schutz nicht an formalen oder unscharfen Abgrenzungen scheitern lassen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.