Als innenpolitischer Sprecher: Welche Strategie verfolgt Ihre Fraktion gegen die geplante IFG-Reform, und wird es dazu einen Antrag oder eine Anhörung geben?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
der Koalitionsausschuss (CDU/CSU/SPD) beschloss am 1.7.2026 eine IFG-Reform, die laut FragDenStaat, DJV und foodwatch einer faktischen Abschaffung gleichkommt: Nachweispflicht eines „berechtigten Interesses" statt bisheriger Voraussetzungslosigkeit, Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen, Organisationen und Journalist:innen, Wegfall der Gebührendeckelung, flächendeckende Schwärzung von Namen. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor dem Verlust zwanzigjähriger Informationsfreiheit.
Als Sprecher der Grünen-Fraktion im Innenausschuss tragen Sie fachliche Verantwortung für die parlamentarische Reaktion: Planen Sie einen Entschließungsantrag oder eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen, um den Gesetzentwurf zu verhindern?
Quellen: taz.de, fragdenstaat.de (Juli 2026).
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Informationsfreiheitsgesetz.
Union und SPD haben in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abschaffen zu wollen.
Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Statt ihr eigenes Versprechen, die Staatsmodernisierung anzugehen und die Transparenz staatlichen Handels zu verbessern, erleben wir derzeit von Seiten der Bundesregierung einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und einen massiven gesellschaftspolitischen Rollback bei mühsam erkämpften Transparenzgesetzen.
Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz. Das ist fatal. Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, insgesamt in Frage stellen. Die Große Koalition ist angetreten, mit dem Versprechen, unseren Staat modernisieren zu wollen. Was wir derzeit in diesem Bereich erleben, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte.
Ich und meine Fraktion werden weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Hunderttausende Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die eine Einschränkung ablehnt. Ich stelle mich an ihre Seite. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.
Von den Parlamentarier*innen von CDU, CSU und SPD erwarte ich, dass sie diesen Kahlschlag bürgerrechtlicher Errungenschaften nicht mittragen und einer Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes eine klare Absage erteilen.
Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger. Dafür habe ich mich auch in der letzten Wahlperiode eingesetzt. Wir werden in Kürze erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und freuen mich, Sie bei diesem wichtigen Anliegen an unserer Seite zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Das bedeutet für Bürger*innen, dass sie ihren Stromverbrauch günstig aus der eigenen PV-Anlage oder dem Windrad des Nachbarn decken können.
Grundsätzlich kann es im Rahmen von Sparmaßnahmen sinnvoll sein, Stellen abzubauen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen dies möglich und auch sachgerecht sein kann.
Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.