Lieber Herr Emmerich, was planen Sie um die absurden Netto-Einkommensunterschiede zwischen Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten zu verringern?
In meinem Team machen Tarifbeschäftigte (TB) und Beamte exakt die gleiche Arbeit, trotzdem verfügen die Beamten über ein erheblich höheres Nettoeinkommen. Mit der geplanten Änderung der Bundesbesoldung würde sich dieser Abstand nochmal erheblich vergrößern. Hier ein Beispiel, das die Situation illustriert:
Promoviert, 12 Jahre Arbeitserfahrung im öffentlichen Dienst mit Stellenwechsel nach 10 Jahren, 2 Kinder
Tarifbeschäftigter EG 13/3 (i.d.R. keine höhere Einstufung bei Stellenwechsel), 39 Std, 17,5 % GKV Beitrag:
42.923 € Jahresnetto = 3577 € pro Monat
Beamter A 13/6 (Stufe 1 entfällt zukünftig, Stufe bleibt bei Versetzung erhalten), 95 % Teilzeit (39 Std):
61.780 Jahresnetto = 5148 pro Monat – ca. 350 € PKV = 4798 € pro Monat
d.h. über 1200 € pro Monat oder 35 % mehr als der TB bei gleicher Arbeit und gleicher Arbeitszeit, aber besserer Gesundheitsversorgung (weitere, geplante Leistungskürzungen GKV) und höherer Pension. Aufs Leben gerechneter Einkommensunterschied > 0,5 Mio €.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es muss in der Tat sehr frustrierend sein die von Ihnen beschriebene Lohnungleichheit wahrzunehmen.
Der Fehler liegt hier meines Ermessens nach jedoch nicht in der Besoldung. Beamte sollten nicht die exakt selbe Arbeit verrichten wie Tarifbeschäftigte.
Die höhere Bezahlung von Beamten hat zudem noch weitere Gründe. Beamte sind dem Staat über ihr gesamtes Leben hinweg zur Treue verpflichtet. Dafür muss ihnen eine angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten ermöglicht werden. Als Beispiel ist das Streikrecht zu nennen, aber auch der Jobwechsel ist weniger einfach möglich.
Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns für eine Änderung der Bundeslaufbahnordnung eingesetzt, damit beispielsweise relevante Berufserfahrung (gegebenenfalls auch erworben außerhalb des öffentlichen Dienstes) einfacher anerkannt wird. Auch in der neuen Legislatur verfolgen wir dieses Ziel weiter, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.
Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden. Wenn ganze Berufe bzw. Berufsgruppen, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete ihre Alterssicherung außerhalb des gesetzlichen Sozialversicherungssystems organisieren, werden diese Ziele nicht erreicht. Perspektivisch sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Das würde einen großen Beitrag zur gleichberechtigten Behandlung von Beamten und Angestellten leisten.
Vielen Dank für Ihre Frage,
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Emmerich
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