Frage an Marco Bülow von John Martin U. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
wie lange sollen wir dem sich ausbreitendem Elend im Ruhrgebiet noch zusehen, während mit unserem Geld in Ostdeutschland historische Innenstädte luxussaniert werden ?
Sehr geehrter Herr Ungar,
die Leistungen des Bundes für die neuen Bundesländer sind verbindlich im Solidarpakt II vereinbart. Danach werden die sogenannten Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes ab 2007 jährlich abgeschmolzen und laufen im Jahr 2020 aus. Diese Zahlungen dienen dem Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs und werden von mir nicht in Frage gestellt. Der Bund hat im Vergleich zu den neunziger Jahren bei den Investitionen in Straßenbau und Stadtentwicklung wieder mehr Geld für die "alten" Bundesländer zur Verfügung gestellt. Insofern findet bereits eine Veränderung statt, die auch uns im Ruhrgebiet beim Strukturwandel helfen wird. Richtig ist aber, dass im Ruhrgebiet noch mehr getan werden muss. Ein Vorschlag dazu könnte sein, einen "Solidarpakt III" einzuführen. Dieser Solidarpakt sollte die Aufgabe haben, strukturschwache Regionen (wie z.B. das Ruhrgebiet) insgesamt, d.h. in ganz Deutschland, zu fördern.
Weitere Informationen über mich und meine Ziele finden Sie unter www.marco-buelow.de oder in meinem Buch "Generation Zukunft", erschienen im Riemann-Verlag.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.