Sehr geehrter Herr Hermann,

zunächst möchte ich feststellen, dass über eine künftige Koalition nach der Wahl entschieden wird. Denn die verschiedenen Möglichkeiten werden im wesentlichen durch das Wahlergebnis bestimmt. Ich persönlich beschäftige mich jedoch vor der Wahl nicht mit derartigen Gedankenspielen und Spekulationen, unabhängig von der Meinung führender SPD-Politiker.

Zur Arbeitslosigkeit: Für mich ist klar, dass in der Vergangenheit von unserer Seite sicherlich Fehler gemacht wurden. Unsere ehrgeizigen Ziele waren angesichts der wirtschaftlichen Situation ab 2001 nicht zu erreichen. Festhalten möchte ich aber auch, dass trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds die Zahl der Arbeitslosen seit 1998 nicht gestiegen ist.

Mit einer verstärkten Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Vergabe von zinsgünstigen Krediten sowie Vereinfachungen bei den Unternehmenssteuern verbinde ich die Erwartung an die Unternehmen, zu investieren und mehr Beschäftigung zu schaffen. Auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird neue Impulse auf dem Arbeitsmarkt setzen. Ich hoffe natürlich, dass eine spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich eintritt. Allerdings spielen dabei viele Faktoren - z.B. hohe Ölpreise - eine Rolle. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Steuererhöhungen für Normalverdiener und der Abbau von Arbeitnehmerrechten, wie von der Union geplant, wird zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls nichts beitragen.

Sicherlich braucht es Zeit bis unsere Reformen greifen, aber wir befinden uns auf dem richtigen Weg, um die Arbeitslosigkeit zu senken und den Sozialstaat zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow