Sehr geehrter Herr Körting,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Datenschutz im Internet.

Was die zahlreichen Enthüllungen der vergangenen Monate aus den Snowden-Files anbelangt, so übertreffen diese alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische und britische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Diese Überwachung ist mit unseren und den europäischen Grundrechten unvereinbar. Auch wird immer offensichtlicher, dass diese Überwachung mit Terrorabwehr nicht wirklich viel zu tun hat, etwa wenn UN- und EU-Vertretungen oder Unternehmen und Medien ausgespäht werden.

Dieser Skandal darf in keinem Fall bagatellisiert oder kleinredet werden. Die im Raum stehenden Vorwürfe, die bis heute nicht ansatzweise entkräftet sind, müssen endlich aufgeklärt werden. Daher finde ich es auch sehr wichtig, dass wir im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingerichtet haben. Hier sollen eine ganze Reihe von Zeugen befragt werden, die hoffentlich zur lückenlosen Aufklärung beitragen können. Ich halte auch eine Befragung von Edward Snowden für zwingend notwendig.

Darüber hinaus möchte ich, dass die Zusammenarbeit mit amerikanischen Sicherheitsbehörden komplett auf neue Beine gestellt wird und bin für die Zukunft auch einigermaßen skeptisch was eine Zusammenarbeit angeht. Grundsätzlich bedarf es eine guten und engen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden, aber im engen Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Und natürlich müssen Straftaten wie Verbreitung von Kinderpornographie entschieden bekämpft und entsprechende Inhalte gelöscht werden. Eine anlasslose und flächendeckende Ausspähung und Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist allerdings mit den Grundrechten unvereinbar und unzulässig. Grundrechtseingriffe bedürfen nach der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ausnahmslos einer gesetzlichen Grundlage, sonst sind die staatlichen Maßnahmen rechtswidrig.

Der Staat muss vielmehr seiner Schutzpflicht nachkommen und diese Grundrechte auch gegenüber Nachrichtendiensten anderer Staaten verteidigen.

Vor der großen Koalition wurden zu diesem Thema auch von der Spitze meiner Partei, der SPD, vernünftige Ansätze vertreten. Nun habe ich jedoch leider das Gefühl, dass durch den Schmusekurs der Union gegenüber den USA, sich in den Regierungsfraktionen insgesamt eine weniger kritische Haltung durchzusetzen scheint. Wir müssen hier natürlich die innerparteiliche Diskussion wieder ankurbeln, wozu wir aber auch und vor allem Druck von außen benötigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite http://www.marco-buelow.de .

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow