Sehr geehrter Marco Bülow,

mit Interesse habe ich Ihre Ankündigung in den Medien vernommen, heute im Deutschen Bundestag im Namen eines Kulturwandels der Parteienfinanzierung eine Initiative einzubringen.

- Siehe dazu mein Blog im Meinungsmedium der Freitag:

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/spd-mdb-marco-buelow-fordert-kulturwandel

JOACHIM PETRICK 18.05.2015 | 23:01 3
SPD- MdB Marco Bülow fordert Kulturwandel -

Dazu habe ich folgende Fragen:

Gibt es, wie im Fall des Hartz IV- Leistungsbezuges durch vermögensfern bis mittellose Bürger, auch im Fall staatlicher Parteienfinanzierung die Bedingung des Bedürftigkeitsnachweises einer Partei?, wenn ja, welches Restvermögen vor dem Schonvermögen aus Gewinnen durch Unternehmensbeteiligungen, Immobilieneigentum, dem sich daraus ergebenen Mietzins, Nebeneinkünfte durch parteinahe Stiftungen im In- und Ausland werden dabei von staatlicher Seite, vom Bundestagspräsidium als entscheidender Stelle veranlagt?

Wie verhält es sich im Fall von Verlustzuweisungen aus parteinahen Stiftungen im In- und Ausland, Unternehmensbeteiligungen, Immobilieneigentum?

Werden durch diese Verlustzuweisungen staatliche Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung erhöht oder verkürzt?

Wurden Dependancen der SPD nahen Friedrich- Ebert Stiftung im Ausland in den Jahren 2011, 2012. 2013, 2014 durch Zuwendungen des Außenamtes (AA) gefördert?, wenn ja, in welcher Höhe und für welche eigenen und gemeinsamen Projekte?

Gibt es in der SPD eine Debatte darüber, dass durch diese AA- Förderung eine zu regierungsnahe Einbindung in das Konzept der Außen- , Innen- . Wirtschafts- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss droht?

Ist es zulässig, dass parteinahe Stiftungen im In- und Ausland durch Privatpersonen, Organisationen gefördert werden?, wenn ja, wieweit findet diese Förderung nachweislich in Rechenschaftsberichten der Parteien Eingang?

Mit freundlichen Grüssen

Joachim Petrick