Sehr geehrte Frau Meierling,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich beschäftige mich schon seit langer Zeit mit der Frage, wie man die Demokratie wieder stärken kann (siehe auch: http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz.html ). In diesem Zusammenhang plädiere ich auch schon lange für mehr Bürgerbeteiligung und die Einführung von bundesweiten Volkentscheiden als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Auch für die Europäische Union könnte ich mir die Einführung von EU-weiten Referenden vorstellen, die dann allerdings von den Bürger*innen initiiert werden müssten (z.B. durch das Sammeln einer bestimmten Zahl an Unterschriften) und nicht aus parteitaktischen Gründen stattfinden dürften, wie zuletzt in Großbritannien geschehen.

Natürlich dürften auch bundesweite Volksentscheide nur in den Grenzen stattfinden, die uns das Grundgesetz vorgibt. Über die dort verankerten Rechte dürfte es keine Abstimmungen geben, so z.B. zur Einführung der Todesstrafe. Zudem müsste man meiner Ansicht nach bei sehr wichtigen Abstimmungen (wie z.B. über den Austritt aus der EU) darüber nachdenken, wie man Volksentscheide und repräsentative Demokratie sinnvoll miteinander verbinden kann.

Auch die SPD setzt sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein. Allerdings blockiert hier, wie bei so vielen Themen im Bereich Demokratie und Transparenz, die CDU, weswegen eine Einführung noch in dieser Legislaturperiode sehr unwahrscheinlich ist.

Ich werde mich in jedem Fall auch weiterhin für Volkentscheide, für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus in der Politik stark machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten, finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow