Frage an Marco Bülow von Rüdiger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bülow,
könnten sie bitte in einfachen Worten darstellen, in welcher Weise bzw. an welcher Stelle CETA, TTIP, TISA sozialdemokratische Positionen reflektieren?
Die Freihandelsabkommen sowie das Dienstleistungsabkommen sollen Neoliberale Positionen durchsetzen. Bei den Investitionsgerichten geht es darum, die Positionen von Investoren gegen Staaten durchzusetzen, an deren Justiz vorbei. Beim Investitionsgericht der UN in New York wird gerade demonstriert, das andere Positionen als die der Investoren dort überhaupt keine Rolle spielen.
Beim Dienstleistungsabkommen werden Positionen von Gewerkschaften und Arbeitnehmern aufgegeben. Das entnehme ich der Tatsache, das Arbeitnehmer-Vertreter bei diesen Verhandlungen aussen vor bleiben.
Wie stellen sie sich zu der Tatsache, das die SPD durch ihre Zustimmung zu CETA (2. Parteikonvent 2016 am 19.9.2016 in Wolfsburg) die Installation einer Wirtschaftsdiktatur Vorschub leistet?
Sehr geehrter Herr Sellnick,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stehe den Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA sehr kritisch gegenüber und habe diese Position in der Vergangenheit auch immer wieder deutlich gemacht. Auf meiner Internetseite finden Sie zahlreiche Publikationen, in denen ich mich kritisch mit den Handelsabkommen auseinandersetze. Hier nur einige Beispiele:
· Ausführliches Dossier zu CETA: http://www.marco-buelow.de/uploads/media/16-10-18_Marco_Buelow_Dossier_CETA.pdf
· Erklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der CETA-Eilanträge: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/oktober/erklaerung-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-bzgl-der-ceta-eilantraege.html
· Persönliche Erklärung zum CETA-Votum auf dem Parteikonvent in Wolfsburg: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/september/persoenliche-erklaerung-zum-ceta-votum-auf-dem-spd-parteikonvent.html
· Abgeordnete fordern transparenten TTIP-Leseraum - TTIP-Verhandlungstexte müssen zukünftig öffentlich gemacht werden: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/mai/abgeordnete-fordern-transparenten-ttip-leseraum-ttip-verhandlungstexte-muessen-zukuenftig-oeffen.html
· Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/februar/mein-bericht-aus-dem-ttip-leseraum-fuer-abgeordnete.html
Auch in einer Folge meines Videoblogs "120 Sekunden Bülow" beschäftige ich mich mit den Handelsabkommen. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=70s6hBPZup0
Ich werde mich in jedem Fall auch weiter für transparente, demokratische und faire Handelsabkommen einsetzen, die den Verbraucher*innen dienen und nicht einigen wenigen großen Konzernen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.