Sehr geehrte Frau Keller,
sehr geehrter Herr Keller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens der letzten Wochen erst jetzt eine Antwort erhalten.

Mein Arbeitsschwerpunkt liegt im Bundestag bei der Umwelt-, Bau- und Entwicklungspolitik. Die Abgeordneten haben sich auf die verschiedenen Themenbereiche aufgeteilt, weil sonst eine sachverständige Diskussion und politische Arbeit nicht zu gewährleisten ist. Ich bin daher in dem von Ihnen angesprochenen Thema kein Fachexperte und habe mich an meinen Kollegen Manfred Zöllmer gewandt, der Berichterstatter der SPD-Fraktion für Bausparverträge ist. Nachfolgend lege ich Ihnen seine Antwort dar. Wenn Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich auch gerne nochmal direkt an Herrn Zöllmer wenden (manfred.zoellmer@bundestag.de):

Im aktuellen Niedrigzinsumfeld haben die Bausparkassen mit den alten Verträgen, die vor gut 20 Jahren geschlossen wurden und meist Zinsen um die drei Prozent haben, ein Problem. Die hoch verzinsten Alt-Verträge drücken die Erträge. Die Folge: Die Anbieter kündigen sie. Das machen sie aber nicht wie in der Vergangenheit, weil die Verträge überspart sind, sondern weil sie seit mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind. - Wie in Ihrem Fall.

Grundsätzlich können Bausparkassen Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme komplett angespart ist, wirksam kündigen. Ist der Vertrag, wie bei Ihnen, zwar zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart, ist eine Kündigung rechtlich zumindest wohl zweifelhaft. Das gilt auch, wenn der Bausparvertrag schon länger als zehn Jahre zuteilungsreif ist.

Nach Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe sind solche Kündigungen jedenfalls nicht zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird - wie Sie schon wissen - Ende Februar 2017 zum Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren entscheiden. Dies gilt es abzuwarten. Auch hiernach wird man erst entscheiden, ob gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind.

Es wird empfohlen der Kündigung schriftlich zu widersprechen, wenn man an dem Bausparvertrag weiter festhalten will - was sie ja schon getan haben. Beharrt die Bausparkasse weiter auf der Kündigung, müssten Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden - ggf. übernimmt das die Rechtsschutzversicherung, falls Sie rechtsschutzversichert sind. Rechtliche Beratung dürfen wir als Bundestagsabgeordnete nicht geben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow