Frage an Marco Bülow von Tim M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bülow,
Spiegel Online ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524711-2,00.html ) berichtet über unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen und erläutert, dass diese in den letzten Jahren laut der Organisation Pro Justitia, der u.a. auch ihre Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger angehört, überhand genommen haben. Dies ist laut einem von der Justizministerkonferenz in Auftrag gegebenen Gutachten darauf zurückzuführen, dass sich ein Ermittlungsrichter durchschnittlich 24 Minuten Zeit zur Prüfung eines Durchsuchungsantrages nimmt. Das bayrische Justizministerium möchte statt vermehrter Einstellung neuer Richter auf verstärkte Sensibilisierung setzen.
Ich frage sie, sehr geehrter Herr Bülow, mit welchen konkreten Dingen möchte ihre Partei diese rechtsstaatlichen Lecks flicken?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Mutscher
Sehr geehrter Herr Mutscher,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen und den Spiegel Online Artikel „Razzia im rechtsfreien Raum“, den Sie mir zugeschickt haben.
Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion liegt mein Arbeitsschwerpunkt vor allem im Bereich Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Aus diesem Grund habe ich mich mit Ihrer Anfrage an unsere Rechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion gewandt. Das Max-Planck-Institut in Freiburg hat Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung gestartet, die den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen näher untersucht.
Wenn uns die Ergebnisse dieser Studie vorliegen und ggf. starke Defizite zu erkennen sind, wird die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür einsetzen, dass das Thema unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen neu diskutiert wird und konkrete Maßnahmen getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.