Sehr geehrter Herr Buschmann,

vielen Dank für Ihre Frage zur EEG-Novelle. In der jetzigen Form werde ich dieser in der 2./3. Lesung nicht zustimmen. Alle uns bekannten Fakten sprechen dafür, dass wir beim Klimaschutz jetzt ganz große Schritte machen müssen, um überhaupt eine kleine Chance zu haben, das von uns zugesagte 1,5 Gradziel zu erreichen. Dafür muss u.a. der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich stärker forciert und der Kohleausstieg beschleunigt werden. Ich sehe mich leider in meiner langjährigen Kritik am Ausschreibungssystem bestätigt. Wenn die Ausschreibungen bei Wind Onshore unterzeichnet sind, wie in diesem Jahr festzustellen, dann kommen wir nicht schnell genug voran. Auch die Lösung für die EEG-Umlage finde ich nicht richtig.

Einen weiteren wichtigen Kritikpunkt sprechen Sie an. Es gibt keine vernünftige Nachfolgelösung für Altanlagen, die jetzt aus der bisherigen Förderung fallen. Das ist völlig unverständlich, weil ja schon seit Jahren klar ist, dass das Problem kommt. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese Anlagen vom Netz gehen. Erstens ist der Zubau an Neuanlagen derzeit viel zu gering und zweitens ist es aus Gründen der energetischen Bilanz, der Ressourcenschonung und der Abfallvermeidung völlig unsinnig, diese Anlagen nun zu entsorgen, weil sie sich Stand jetzt ggf. nicht mehr rechnen.

Da ich Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bin und nicht im federführend das EEG verhandelnden Ausschuss für Wirtschaft und Energie sind meine Einflussmöglichkeiten limitiert. Zustimmen werde ich wie gesagt so allerdings nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite marco-buelow.de. Wenn Sie es befürworten, dass ich wieder für den Bundestag kandidiere, dann können Sie dies hier tun: deine-wahl.marco-buelow.de.

Mit solidarischen Grüßen

Marco Bülow