Sehr geehrter Herr Stürmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

ich bin seit einiger Zeit Mitglieder der PARTEI. In Ihrer Frage beziehen Sie sich vor allem auf die Bundespartei die PARTEI. Bitte wenden Sie sich da dann auch an den Bundesvorstand der Partei.

Ich habe mich allerdings auch ausführlich mit der Pandemie befasst. Der Umgang der GroKo mit der Pandemie ist mir in vielen Bereichen nicht nachvollziehbar. Um in der Pandemie Beschäftigung zu sichern, hat die Bundesregierung zum Beispiel Kurzarbeit mit Steuergeldern bezuschusst. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen. Die Zahlungen wurden aber nicht an Bedingungen geknüpft. Deshalb halten viele Unternehmen weiterhin an milliardenschweren Dividendenausschüttungen und Boni fest. Es gibt Milliarden vom Staat für die Lufthansa, TUI oder die Kreuzfahrtindustrie, während viele Menschen ihre eigene Arbeitsplatzsicherheit mit erheblichen Einkommensverlusten bezahlen oder keinen Job mehr haben. Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, müssen aus meiner Sicht Bedingungen erfüllen, wie u.a. ein Verbot von Dividenden, Bonuszahlungen und betriebsbedingten Kündigungen.

Viele schwierige Entscheidungen musste getroffen und viel Verantwortung übernommen werden. Dies wird auch so bleiben. Es war keine leichte Aufgabe für die Politik, doch die Einschränkung der Mitsprache der Parlamente war ein großer Fehler. Gerade jetzt brauchen wir mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie – nicht weniger. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten. Sie finden auf meiner Homepage zum Thema Corona weitere ausführliche Positionen und Forderungen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow