Für eine Reform des "AGG" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Grundlagenpapier im vergangenen Jahr ein Grundlagenpapier vorgelegt. Dieses können Sie einsehen unter:
Ihr Anliegen einer Fristverlängerung für die Abgabe der Corona-Schlussabrechnungen ist ebenso nachvollziehbar wie die Enttäuschung über offenkundig mangelhaften Pragmatismus der Stellen.
Die Ergebnisse der PISA-Studie sind ernüchternd; mit dem neuen Startchancen-Programm erfolgt nun jedoch eine Trendwende in der Bildungspolitik.
Die bisherige Senatsstruktur des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt und sollte unter besonderem Schutz stehen.
Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten "zweiten Durchgang" sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.