Dieser regelt einen Unbilligkeitsmaßstab für die Erhöhung des Zinses, des aufgrund eines Erbbaurechts errichteten Bauwerks zu Wohnzwecken.
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Medienberichten zufolge möchte der US-Investor Stephen Lynch die Pipeline Nord-Stream 2 kaufen, welche derzeitig mehrheitlich dem russischen Energieversorger Gazprom gehört.
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus EU-Staaten ist rechtlich komplex.
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Die Diskussion rund um § 218 StGB ist eine der ethisch und rechtlich komplexesten Fragen überhaupt.
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht.
Antwort 11.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Diese Psychologen durchlaufen eine anspruchsvolle Ausbildung und Schulung, die sie befähigt, die Fahreignung einer Person zuverlässig und objektiv zu bewerten. Ihre Qualifikation wird somit über klare Vorgaben reguliert.