Die Legalisierung von Cannabis wird kommen. Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.

Damit besteht potentiell leider auch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko - und das oftmals für vulnerable Personen wie Schülerinnen und Schuler mit Behinderung.

Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden.

Für uns als Freie Demokraten ist klar: In unserer Partei ist kein Platz für gefährliche Verschwörungstheorien und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

In keinem Fall dürfen Daten, etwa zur Inzidenz von geimpften und ungeimpften Personen, verfälscht oder politisch zweckentfremdet werden. 

So wird das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 279 StGB).