Frage von Wolfgang D. • 31.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022
Deswegen bleibt Präsenzunterricht oberstes Gebot.
Deswegen bleibt Präsenzunterricht oberstes Gebot.
Aktuell kursieren erste Vorschläge für die Ausgestaltung einer Impfpflicht. Ich möchte, dass alle medizinischen Faktoren sowie verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen.
Die Bundesregierung erwägt aktuell keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Nicht-Corona-Geimpfte.
Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.
Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird
Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.