Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht; der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.
Der bisher im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verankerte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) aufgegeben.
Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).
Wir setzen uns daher für eine schnelle Registrierung von Menschen in Deutschland und insbesondere einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dabei bemühen wir uns explizit auch darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine schnellstmöglich in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben.
Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Zur Modernisierung des Abstammungsrechts wurde bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Höflich möchte ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 27.09.2023 verweisen.