Frage von Juergen E. • 02.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Einzelheiten der Fahnenflucht sind nach ukrainischem und nicht nach deutschem Recht zu beurteilen.
Einzelheiten der Fahnenflucht sind nach ukrainischem und nicht nach deutschem Recht zu beurteilen.
Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Taser (Elektroschockpistolen) sind ein wichtiges Instrument für den (gebotenen) Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt.
Für uns Freie Demokraten ist klar - wir verurteilen den russischen Angriffskrieg zutiefst und stehen fest an der Seite der Ukraine.
Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.
Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.