Der bisher im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verankerte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) aufgegeben.
Frage von Tatiana L. • 08.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Frage von Stefanie B. • 08.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 16.04.2024
Wir setzen uns daher für eine schnelle Registrierung von Menschen in Deutschland und insbesondere einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dabei bemühen wir uns explizit auch darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine schnellstmöglich in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben.
Frage von Jasmin K. • 07.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Zur Modernisierung des Abstammungsrechts wurde bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Frage von Erhard J. • 06.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 23.04.2024
Höflich möchte ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 27.09.2023 verweisen.
Frage von Alexander A. • 06.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror finanziert werden.