Auf Grundlage des Eckpunktepapieres wird das Bundesministerium der Justiz nunmehr einen Gesetzentwurf erarbeiten.
Frage von Christine G. • 19.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Frage von Jonas M. • 17.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Beibehalten wird auf jeden Fall die Höchstfreiheitsstrafe von zehn Jahren für die schwerwiegenderen Tatbestände. Seit Februar 2024 liegt nun auch ein entsprechender Regierungsentwurf vor [...]
Frage von Daniel K. • 16.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.06.2024
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.
Frage von Kerstin B. • 16.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.
Frage von Tim F. • 16.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.03.2024
Der derzeitig lückenhafte Straftatbestand in § 108e StGB soll künftig um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden.
Frage von Lisa M. • 12.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Art. 316p des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) enthält eine Amnestieregelung.