Frage von Verena A. • 31.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Zum Schutze von Kindern und Jugendliche existieren strenge Sonderregeln für ihre Darstellung in Medien und Werbung.
Zum Schutze von Kindern und Jugendliche existieren strenge Sonderregeln für ihre Darstellung in Medien und Werbung.
Ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) vorliegen, entscheiden die unabhängigen Gerichte.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente.
Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform des Abstammungsrechts machen.
Bei Untätigkeit von Behörden besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage bei den Verwaltungsgerichten einzureichen.
Die Freien Demokraten setzen sich für unbürokratische und gleichzeitig datenschutzsichere elektronische Kommunikationsmittel mit Behörden ein.