Frage von Rebekka A. • 16.11.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die aus dem Coronatopf entnommenen Mittel wieder zurück fließen und für Forschung und Betreuung von Erkrankten an Postcovid und postvac einsetzen?
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Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits sechs Förderaktivitäten im Bereich Long-/Post-Covid mit einer Fördersumme von insgesamt 59,5 Millionen Euro gestartet. 

Frage von Kevin G. • 12.11.2023
Warum blockieren Sie laut GdP-Vorsitzenden eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten, obwohl uns von ihrer Partei die Legalisierung versprochen wurde?
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Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.

Frage von Christine W. • 09.11.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, Sie sprachen bereits 2022 davon einen Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorzulegen. Wie lange müssen wir noch darauf warten?
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Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht; der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.

Frage von Tatiana L. • 08.11.2023
Muss ich meine Staatsangehörigkeit abgeben?
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Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der bisher im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verankerte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) aufgegeben.

Frage von Stefanie B. • 08.11.2023
Warum kann die AFD in Thüringen und Sachsen-Anhalt weiterhin gewählt werden, obwohl sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?
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Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).