Frage von Christof J. • 13.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, evaluieren wir aktuell das Mietrecht, um es evidenzbasiert auszurichten.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, evaluieren wir aktuell das Mietrecht, um es evidenzbasiert auszurichten.
Das geltende Arbeitsrecht muss effektiver durchgesetzt haben.
Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine zusätzliche Belastung für viele Familien in diesen Zeiten bedeuten.
Bereits dieses Jahr unterstützt der Bund die Bundesländer mit 50 Millionen Euro mit dem Digitalpakt für die Justiz.
Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform des Abstammungsrechts machen.