wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

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Marco Genthe
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Frage von Thomas F. •

wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

Sehr geehrter Herr Genthe,

wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.

Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal a
nteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.

STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.

Mit freundlichem Gruß

Thomas F.

BI Danndorf.STRABS.nein.Danke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr F.,

ich bin völlig ihrer Meinung. Die FDP Niedersachsen setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Strabs ein. Diese Beiträge sind nicht nur unsozial, sondern auch ungerecht. Bei diesen Beiträgen wird keinerlei Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen genommen. Zudem haben die betroffenen Anlieger auch keine Möglichkeit, auf das, was da vor ihrer Haustür gebaut wird, irgendeinen Einfluss zu nehmen.

Die landesweite Abschaffung dieser Beiträge ist daher Bestandtteil des FDP Wahlprogramms.

Viele Grüße

Marco Genthe