Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.

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Marcus Bocklet
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Frage von Karlheinz K. •

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen. 

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Weitere Fragen an Marcus Bocklet

Frage von Stefanie D. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Bocklet, setzen Sie sich dafür ein das GKV-Stabilisierungsgesetz aufgrund der verheerenden Auswirkungen auf psychotherapeutische Versorgung in dieser Form zu stoppen?
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Antwort 22.09.2026 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja. Leider ist das Gesetz von der SPD/CDU Mehrheit beschlossen. Wir Grüne sind in der Opposition.

Frage von Karlheinz K. • 20.10.2025
Wie ist Ihre Einstellung zur Debatte um „Das Ende der Tofu-Wurst“? Gibt es möglicherweise in der Politik wichtigere Themen als diesen Schwachsinn?
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Antwort 22.09.2026 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Beschluss ist Blödsinn. Tofu Wurst soll so heißen dürfen.

Frage von Michael G. • 11.12.2023
Was halten sie von der Enthaltung des zuständigen Ministers bei der Frage nach der Weiterverwendung von Glyphosat. Jetzt weitere 10 Jahre.
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Antwort 11.12.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das halte ich für falsch. Glyphosat ist in den USA als nachgewiessenermaßen krebserregend eingestuft worden. Ich finde deshalb die Entscheidung der EU fatal.

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