Frage an Marcus Fischer von Christian H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
Ich bin ein Kämpfer für die Direktdemokratie & Volksabstimmungen (Paradebeispiel Schweiz), leider habe ich es bisher immer so erlebt das die etablierten Parteien, insbesondere die Volksabstimmung, für ihre eigenen parteipolitischen Schachzüge nutzen wollen. Bekanntestes Beispiel : CDU>Türkeifrage.
Ich sehe dies als Gegenpol zum Neoliberalismus/Neokonservatismus der sich durch ALLE etablierten & fast ALLE nicht-etablierten Parteien zieht
Also frage ich Sie, welcher Politiker steht ehrlich & unverbrüchlich zu dieser Demokratieform ? die in der Politik & den Medien mit konsequentem Ignorieren belegt wird ?
Haben die Politiker dieses Landes Angst vor der Stimme des Volkes ? Nach meinem Eindruck : Eindeutig Ja.
mfg Christian Hansen, Essen a.d. Ruhr
Sehr geehter Herr Hansen,
die indirekte Demokratie hat ihre Wurzeln im Grundgesetz.
Die FDP hat sich jedoch für ein Plebiszit hinsichtlich der Zustimmung zu einer europäischen Verfassung stark gemacht, weil es der höchste Grad der Beteiligung des deutschen Volkes an Entscheidungen für Deutschland darstellt, und dadurch die Akzeptanz des gemeinsamen Europas gewährleistet wäre.
Leider konnten wir uns mit dieser Ansicht im deutschen Bundestag nicht durchsetzen.
Meine persönliche Meinung ist es, dass eine Volksabstimmung für grundlegende Entscheidungen, die die Zukunft Deutschlands beeinflussen, wünschenswert ist. Die Handlungsfähgkeit der vom deutschen Volk gewählten Vertreter muss jedoch gewahrt bleiben.
Meines Wissens kennt das Grundgesetz den Volksentscheid nur für die Neugliederung des Bundesgebiets (Art 29 GG).
Wenn die Anwendung der direkten Demokratie ausgeweitet werden soll, so wäre m.E. der erste Schritt die Verankerung dieser Demokratieform im Grundgesetz mit der Definition der Anwendungsfälle.
Mit liberalen Grüßen
Marcus Fischer
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