Warum gilt der Mechanismus der automatischen Diätenerhöhung in Abhängigkeit der Lohnentwicklung für Landesabgeordnete (4,3% für 2026), aber nicht für Landesbeamte (Verfassungsgerichtsurteil)?
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
diesen Sommer werden die Renten und Abgeordnetenbezüge um ca. 4,3% erhöht, da die durchschnittliche Lohnentwicklung ebenfalls 4,3% betragen hat - dieser Mechanismus ist an sich logisch und erspart mühsame Tarifverhandlungen.
Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seiner Rechtsprechung von 2025 vor, dass Beamte nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden dürfen - Stichwort 80% Nettoäquivalenzeinkommen.
Infolgedessen müssten auch generell die Beamtengehälter in den Genuss dieser Regelung fallen, was jedoch nicht der Fall ist.
Die derzeitige Erhöhung von 3,36% nach mehreren Monaten "Nullrunde" verschlechtert das Einkommensniveau in Bezug auf die allgemeine Lohnentwicklung.
Wann wird der oben genannte Mechanismus auch auf die Beamtenbesoldung übertragen, um die Vorgaben aus Karlsruhe zu erfüllen?
Mit freundlichen Grüßen
Guideon S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Landesregierung hat dem Landtag die Gesetzesvorlage zur wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses vom 14.2.2026 übermittelt. Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen. Bereits im Vorgriff auf den Gesetzesbeschluss zur Tarifübertragung erfolgt Ende Juni die Abschlagszahlung für den Zeitraum ab 1.4.2026. Auch das ist seit Wochen öffentlich bekannt. Damit wird der Zeitraum stark verkürzt, zu dem die Tarifübertragung bei den Beamtinnen und Beamten des Landes wirkt.
Die Mechanismen zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung in NRW liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung, sondern folgt einer gesetzlichen Regelung.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Optendrenk
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.
Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder selbst für das Besoldungsrecht zuständig, so dass auch die Besoldungshöhe in den einzelnen Ländern zum Teil deutlich voneinander abweicht. Die Besoldungshöhe in Nordrhein-Westfalen liegt im Ländervergleich überwiegend mindestens im vorderen Mittelfeld und ist damit durchweg konkurrenzfähig.