Frage an Mareike Engels von Peter K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Kandidatin,
wie wollen Sie und Ihre Partei die missliche Wohnraumsituation in Hamburg positiv verändern.
Was wollen Sie tun, um bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen und Bezirken, auch für Geringverdiener, Harz IV und Kinderreiche zu schaffen. Dies aus Gründen der Dringlichkeit schnellstens. Dies ist meines er achtens auch wichtig um die sogenannten In-Reviere am Leben zu erhalten und nicht den Wohlhabenden zu überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kersten
Sehr geehrter Herr Kersten,
Wir müssen es wirklich dringend schaffen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum, gerade in zentraler Lage gibt.
Dafür müssen wir einerseits verstärkt den Mietwohnungsbau fördern und städtische Flächen nicht nach Höchstgebot, sondern nach Nutzen für die Gesellschaft vergeben. Auch nicht genutzte Gewerbeflächen sollen für den Wohnungsraum freigegeben werden.
Dabei ist es wichtig, dass der Soziale Wohnungsbau nicht zu kurz kommt, bei den Grünen peilen wir 20 bis 30 Prozent an. In den letzten Jahren sind viele Sozialbindungen ausgelaufen und nicht genügend Sozialwohnungen neu gebaut worden. Dies müssen wir ändern. Denn über den Sozialen Wohnungsbau werden nicht nur Bedürftigen eine Wohnung vermittelt, sondern auch Quartiere sozial durchmischt und der Mietenspiegel nach unten korrigiert.
Mietgesetzgebung ist Bundessache, d.h. eine regulierende Gesetzgebung der Mietpreise kann nur über die Bundesebene erreicht werden. Denkbar wäre z.B, dass Mietpreise bei Neuvermietungen nicht stärker als 10% (bei Sanierung nicht mehr als 15 %) steigen. Das große Problem bei Gentrifizierungsprozessen sind nämlich die Neuvermietungen. Im Extremfällen führt dies zu Fällen, wie in der Schanze, dass Vermieter ihre Wohnungen leer stehen lassen um nach einem Jahr einen höheren Mietpreis verlangen zu können und den Mietmarkt künstlich verknappen.
Weiterhin sollten wir schauen, ob es möglich ist leerstehende Bürogebäude zum Wohnen umzunutzen und wir müssen dem Bau von Wohnungen den Vorrang gegenüber dem Gewerbe einzuräumen.
Außerdem ist es aus ökologischen Gründen wichtig auf Nachverdichtung zu achten und nicht auf der freien Fläche zu bauen, die wir zur Naherholung nutzen.
Bei all diesen Punkten haben die Grünen in den letzten Jahren auch schon viel angepackt. Jahrelange Fehlplanungen seitens der CDU lassen sich aber leider nicht innerhalb von zwei Jahren korrigieren, da Stadtentwicklung einer längerfristiger Prozess ist. Es wurde aber bereits eine Wohnungsbauoffensive gestartet, vom Höchstpreisgebot abgerückt und leerstehende Gewerbefläche umgenutzt, z.B. in Mitte und Altona. Hier müssen auch Senats- und Bezirkspolitik Hand in Hand greifen.
Informationen zu unserem Konzept der Sozialen Stadtteilentwicklung finden Sie unter: http://gal-fraktion.de/stadtentwicklung/19-04-2010/ankoppeln-statt-abhaengen
Mit besten Grüßen,
Mareike Engels
Weitere Fragen an Mareike Engels
Wir brauchen mehr Transparenz und Verbindlichkeit bei der Erreichung von Klimazielen, kombiniert mit einer umfassenden Sozialverträglichkeit.
Hamburg hat in den letzten Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu Fahrradstadt gemacht. Aber bis die Stadt all die Jahre ohne aktive Radverkehrspolitik aufgeholt hat, wird leider noch ein bisschen Zeit vergehen.
Ich sehe die humanitäre Katastrophe, die dieser Krieg verursacht, der auf den nicht zu rechtfertigenden terroristischen Überfall der Hamas zurück geht.
Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gründen diese Forderung auch keine relevante Rolle im aktuellen Diskurs spielt.