Wir setzen auf Transparenz bei Fernwärmepreisen, fördern den Netzausbau und wollen durch Förderungen eine faire Versorgung gewährleisten.
Ich unterstütze den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration wie auch eine ausgewogene Migrationspolitik, die Integration und Sicherheit fördert.
Wir gehen davon aus, dass ein Wirtschaftswachstum von ca. 1% jährlich, neben Steuerreformen und Effizienzsteigerungen, unsere Vorhaben finanzierbar macht.
Die CDU lehnt den Antrag auf AfD-Verbot ab, da die rechtlichen Voraussetzungen und Beweise derzeit nicht ausreichen und ein Scheitern gravierende Folgen hätte.
Tiertransporte sind durch EU-Verordnungen geregelt, und wir müssen Tierschutz mit den Interessen der Landwirtschaft in Einklang bringen.
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.