Wie werden Sie bei den unterschiedlichen Reformen abstimmen?
Ich möchte wissen wie Sie bei den einzelnen Reformen abstimmen werden.
Ich möchte Ihnen mitteilen dass ich keine der ganzen ReformVorschläge für zustimmungsfähig halte.
Das ist ein Kahlschlag und keine Reform.
Ich bin auch nicht für die Dobrindt "Reformen" und auch nicht für die Palantir Nutzung.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Hallo Amparo P.,
ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei den angekündigten Reformen um ein Sozialkürzungsvorhaben handelt, das seinesgleichen sucht.
Da bislang noch keine konkreten Gesetzesentwürfe zu den angekündigten Reformmaßnahmen vorliegen, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Vorhaben derzeit nur eingeschränkt möglich. Welche der angekündigten Reformpunkte die Bundesregierung tatsächlich gesetzlich umsetzen wird und in welchem Umfang dies geschieht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Sobald die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe vorlegt, lässt sich beurteilen, wie die Reformen im Detail ausgestaltet sind und welche konkreten Auswirkungen sie auf die Menschen haben. Die bisherige Kritik der Linksfraktion an den angekündigten Maßnahmen können Sie selbstverständlich bereits jetzt nachlesen.
Nach derzeitigem Stand gehe ich davon aus, dass sich an unserer grundsätzlichen Kritik wenig ändern wird. Sollten die angekündigten Reformen in dieser Form Eingang in konkrete Gesetzesvorhaben finden, werden wir uns diesen Sozialkürzungen selbstverständlich entschieden entgegenstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Kaminski
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