Sehr geehrter Herr Wallner,

Sie werden verfolgt haben, dass die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag dem aktuell gültigen Nichtraucherschutzgesetz mehrheitlich zugestimmt hat. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder Baden-Württemberg und Berlin hat gezeigt, dass man als Gesetzgeber zu einer strengen Regelung mit möglichst wenigen Ausnahmen verpflichtet ist, um eben bei diesen Ausnahmen keine Benachteiligungstatbestände zu schaffen.
Ich halte den Nichtraucherschutz für ein wichtiges Anliegen, dem man im Zweifel vieles unterordnen muss und unterstütze in dieser Frage umfassende Regelungen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung bin ich aber nicht auf ein bestimmtes Modell festgelegt und unterstütze im Zweifel die Variante, die den meisten Effekt hat und möglichst wenig Einschränkungen bedeutet.
OB die SPD im Falle der Benachteiligung an der neuen Landtagsmehrheit das aktuell gültige Gesetz zurücknehmen würde, kann ich nicht sagen. Es kommt jetzt zunächst auf seineverfassungsrechtliche Bewertung durch die zuständigen Gerichte an.

Mit freundlichen Grüßen

Margit Wild