Frage an Margit Wild von Karl E. bezüglich Gesundheit
Liebe Frau Wild,
durch die Installation einer permanenten geschlossenen Gesellschaft
(private Raucherclubs) wird durch viele Gaststätten das Rauchverbot mit Zustimmung und Duldung des Gesetzgebers und auch der Gerichte (Urteil vom 30.07.08) erfolgreich umgangen.
Grundlage hierfür kann eigentlich nur sein, dass bei privaten Raucher-Clubs das Gaststättenrecht nicht gilt.
Aus der Folge daraus dürften dann alle sonstigen Regelungen des Gaststättengesetzes auch nicht zutreffen. Tanzverbote, Musikverbote, Sperrstundenregelungen und sonstiges Auflagen sind demnach ebenfalls nicht gültig.
Ist diese Annahme richtig?
Lieber Herr Eiber,
sie haben recht, wenn sie feststellen, dass durch die privaten Raucherclubs das Rauchverbot umgangen werden kann. Es ist jedoch so, dass auch hier das Gaststättenrecht gültig ist. Das Gesundheitsschutzgesetz sagt in diesem Fall, dass diese sog. geschlossene Gesellschaft nicht für Jedermann zugänglich sein darf. Tanzverbote,Musikverbote,Sperrstundenregelungen sind gültig. Das Problem scheint hier wohl eher in den unterschiedlichen Auffassungen der Ministerien zu liegen.
Margit Wild
Weitere Fragen an Margit Wild
(...) Die Realität aber ist, dass in vielen Familien beide Eltern berufstätig sind, dass die Großeltern am anderen Ende Deutschlands wohnen oder dass Eltern alleinerziehend sind. Wir wollen ein gutes Bildungsangebot für alle Menschen machen. "Guter Ganztag" bedeutet übrigens nicht, dass die Kinder von 8 bis 16 Uhr Schulunterricht haben, sondern dass auch Sport, Musik und kulturelle Angebote gemacht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Friedl,
Danke für Ihre Frage.
(...) Ich begreife meine Tätigkeit als Landtagsabgeordnete nicht als Einschränkung, denn ich habe mich bewusst für meine politische Laufbahn entschieden. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, bei Unklarheiten mit mit dem zuständigen Prüfungsamt bzw. der Fachschaft Pharmazie in Kontakt zu treten und genau zu klären, um welche Prüfung(en) es sich handelt. (...)