Frage an Maria-Elisabeth Fritzen von Ulrike H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Fritzen,
die SPD hat ja diesen Antrag gestellt.
"Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 einen Änderungsantrag eingereicht, der u.a. vorsieht, dass eine Landesstrategie zum Glyphosatausstieg erarbeitet werden soll (Lfd.-Nr. 60). SPD, AfD und SSW stimmten für diese Änderung, CDU, FDP und Grüne jedoch dagegen. Somit wurde die beantragte Änderung mit 41 zu 29 Stimmen abgelehnt. "
warum haben Sie gegen diesen Antrag gestimmt?Oder auch warum die Grünen geschlossen dagegen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüssen
U. H.
Sehr geehrte Frau H.,
Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist die EU und nachgeordnet der Bund zuständig. Das Land hat die Aufgabe, die Einhaltung des geltenden Rechtes zu kontrollieren. Die Verlängerung der Zulassung durch die EU im November 2017 um weitere fünf Jahre haben wir Grüne stark kritisiert. Spätestens nach dieser Zeit muss Schluss sein. Darauf müssen sich die Landwirte einstellen. Es gibt pflanzenbauliche Alternativen und die Fachberatung im Land muss bei der Umstellung unterstützen.
Mit dem von Ihnen erwähnten SPD-Antrag haben wir uns eingehend befasst. Es gab dazu eine Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss. Im Ergebnis haben wir als Jamaika-Koalition einen eigenen Antrag formuliert, der die SPD-Forderung nach Unterstützung der Landwirte aufnimmt und konkretisiert, was das Land tun soll. Dieser wurde von der SPD abgelehnt. Den Beschluss finden Sie hier:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00824.pdf
Ich persönlich bedauere, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Position zu formulieren, denn die Unterschiede sind marginal und es besteht Einigkeit darüber, Glyphosateinsatz abzulehnen. Wie auch immer: wir Grünen setzen uns weiter für den sofortigen Ausstieg ein. Ich sehe durchaus die Gefahr, dass der Ausstieg nach Ablauf der 5 Jahre wieder weiter hinausgeschoben wird. Deshalb bleibt es wichtig, öffentlich Druck auf die Bundesregierung und die EU zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Fritzen
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Auf die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland konnte lange gesetzt werden. Spätestens mit der Annexion der Krim 2014 muss man schon zu einer etwas differenzierteren Bewertung kommen.
Der Ablehnung zugrunde lagen als unrealistisch erachtetet Wachstumsprognosen und die durch einen Ausbau entstehenden Belastungen für Natur, Klima und Bürger*innen im Umfeld des Hafens.
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