Sehr geehrte Frau Noichl, kann die EU-Kommission Fördermittel direkt z.B an Kommunen oder Firmen auszahlen oder erfolgen die Zahlungen über die Mitgliedsländer?
Hintergrund ist der das viele Regierungen von Mitgliedsländer die Einhaltung von EU-Recht ablehnen. Aber viele Bürger, Firmen oder Kommunen es natürlich falsch finden, dass z.B. die Bundesregierung Schengen weiterhin nicht einhält. Da wäre es ja schlecht, wenn Antragssteller*innen dafür auch noch bestraft werden würden.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
https://commission.europa.eu/funding-tenders/how-apply/eligibility-who-can-get-funding_de
„Schengen“ bedeutet nicht nur „keine Grenzkontrollen“, sondern hat auch noch andere Inhalte, wie den gemeinsamen Binnenmarkt, an den sich Deutschland sehr wohl hält. Genaueres zur Definition finden Sie hier:
https://www.studysmarter.de/schule/geschichte/europaeische-integration/schengener-abkommen/
Dass die EU-Gelder einfriert, hatte im Fall Ungarn entsprechende Gründe:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-gelder-eingefroren-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-114.html
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.
Es ist unstrittig, dass es sich bei Long Covid um eine physische Erkrankung handelt.
Ich interpretiere den Vorschlag als ein Wahlmanöver der EVP um hier auf Stimmenfang zu gehen. Wir, die SPD-Europaabgeordneten, machen es uns nicht so einfach.