Frage an Mariana Harder-Kühnel von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Harder Kühnel,
ich danke Ihnen für Ihre zeitnah am 12. Juni 2020 erfolgte Antwort, mit der Sie auf meine am 10. Juni 2020 eingereichte Fragestellung reagieren.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mariana-harder-kuehnel/fragen-antworten/518163
Ich stimme Ihrer Aussage zu, dass Einsatz- und Rettungskräfte geschützt und wertgeschätzt gehören und dass der Rechtsstaat auch in sozialen Brennpunkten vor einer Gewalt gegen Feuerwehr, Polizei und Sanitäter nicht kapitulieren darf.
Bezüglich Ihrer Hinweise auf das Presseportal der Polizei korrigiere ich meine am 10.Juni 2020 dargestellte Beobachtung, dass auf diesem Portal keine Hinweise zu dem benannten Vorfall vorhanden wären. Da muss ich diese beiden Beiträge...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/4609076
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/4609981
... übersehen haben, die ich dann in Folge erst am 12.06.2020 um 08:45 Uhr entdeckt habe. Ich bitte dieses Manko zu entschuldigen.
Angesichts der Schwere der im benannten Vorfall eingetretenen Gesetzesüberschreitungen und der überregional erfolgten anfänglichen Berichterstattung erscheint es mir aber immer noch sonderbar, dass auf dem Presseportal der Polizei Hessen...
https://www.polizei.hessen.de/aktuelles/
... von rund 615 Einzelmeldungen, die seit dem 29.05.2020 bis zum 12.06.2020 - Stand 08:.45 Uhr ergangen sind, nur die beiden oben benannten Hinweise das benannte Geschehen behandeln. Der 3 Tage nach den Ausschreitungen erfolgte Pressebericht des Polizeipräsidiums Südosthessen vom 01.06.2020 enthält gar keine Beiträge.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/4610702
Auch die öffentliche Behandlung seitens der Medien erscheint mir quantitativ und qualitativ magersüchtig. Nach einer Pause von 10 Tagen (vorletzte Nachricht datierte vom 02.06.2020) meldet in einem am 12.06.2020 erfolgten Update die Lokalzeitung "Offenbach Post":
"Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Dietzenbach hat sich der Bürgermeister der Stadt Jürgen Rogg (parteilos) geäußert. Er ist sich sicher: „Der überwiegende Teil der Menschen dort ist genervt von den Leuten, die dort Unruhe stiften.“ Seit den Angriffen sei wieder Ruhe im Spessartviertel eingekehrt. Dass diese Ruhe in Dietzenbach Bestand hat, darum will sich Rogg jetzt kümmern. So sollen Angebote wie Boxtraining und Hausaufgabenhilfe wieder verfügbar gemacht werden. Auch sollen Streetworker zum Einsatz kommen."
Die polizeilichen Ermittlungen betreffs der Angriffe in Dietzenbach seien laut verlinktem Update bisher ohne Erfolg.
Frage 1:
Wie werten Sie Frau Harder Kühnel die Quantität und Qualität der öffentlichen Berichterstattung betreffs der benannten Ausschreitungen?
Frage 2:
Wie bewerten Sie die oben benannte Meldungen im Hinblick auf Ihre Aussage, dass Straftaten strafrechtlich konsequent unterbunden und verfolgt werden müssen?
Frage 3:
Glauben Sie, dass Angebote wie Boxtraining, Hausaufgabenhilfe und der Einsatz von Streetworkern für die Prävention neuerlicher Gewalt ausreichend sind?
Frage 4:
Haben Sie eine oder mehrere konkrete Ideen, wie die Politik zu Ursachenforschung und Lösungen betreffs der benannten Problematik beitragen könnte?
Mit freundlichen Grüßen, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
im Einzelnen möchte ich Ihnen gerne wie folgt antworten:
Zur Frage 1:
Im Großen und Ganzen kann ich feststellen, dass durchaus bundesweit bekannte Medien und auch sehr viele
Nachrichtenportale im Rhein-Main-Gebiet über diese Vorfälle in Dietzenbach berichtet haben.
Stellungnahmen des Dietzenbacher Bürgermeisters und anderer Politiker wurden
ebenfalls eingeholt.
Zur Frage 2:
Das Dilemma an Massengewaltausbrüchen ist, dass nicht jeder Delinquent dingfest gemacht werden kann, da die Polizei seiner schlichtweg nicht
habhaft wird. Wir als AfD sind somit der Auffassung, dass die Polizei personell und finanziell deutlich aufgestockt werden muss, um
möglichst viele Straftäter ihrer gerechten Strafe zuführen zu können. Ohne Sicherheit keine Freiheit!
Gerade in Problemvierteln muss die Polizeipräsenz erhöht werden. Sämtliche Straftäter, die ausfindig gemacht werden können, sind von
der zuständigen Staatsanwaltschaft möglichst zeitnah anzuklagen und von dem entsprechenden Strafgericht im Rahmen aller rechtsstaatlich
gebotenen Härte zu bestrafen.
Zur Frage 3:
Die von dem Dietzenbacher Bürgermeister angeführten Lösungsansätze wären ein Glied einer langen Kette von zahlreichen erforderlichen
präventiven und repressiven Maßnahmen, um den Gewaltausbrüchen im bekannten Problemviertel in Dietzenbach nachhaltig Herr werden zu
können. Hausaufgabenhilfe und der Einsatz von Streetworkern sind durchaus sinnvolle Ideen, aber alleine keineswegs
ausreichend, um zukünftige Gewaltausbrüche effektiv einzudämmen.
Mit solchen Maßnahmen könnte man lediglich einen kleinen Teil potentieller Gewalttäter erreichen. Ziel muss es jedoch sein, mittels eines
Maßnahmenpakets so viele Personen wie möglich von weiteren derartigen Straftaten abzuhalten. Hier muss der Staat natürlich auch repressiv
strikt durchgreifen. Zurückhaltung wäre an dieser Stelle ein fatales Signal, da diese zur Begehung von weiteren Straftaten ermutigen könnte.
Zur Frage 4:
In der Kriminalwissenschaft werden bislang im Zusammenhang mit Gewaltexzessen junger Männer mögliche Ursachen analysiert und Lösungskonzepte entwickelt.
Leider werden dabei meistens wesentliche Problemursachen aus Gründen einer falsch verstandenen Toleranz nicht in der gebotenen Offenheit erörtert.
Wir als AfD können diese Missstände allerdings in die öffentliche Debatte einbringen und darauf hoffen, dass diese von der Politik im Interesse der Bürger ernst
genommen und aufgegriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mariana Harder-Kühnel
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Als Rechtsstaatspartei hält die AfD Deportationen für menschenverachtend und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass wir pro Sitzungswoche nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, unsere Anträge in die öffentliche Debatte im Plenarsaal einzubringen, zumal wir nur eine von sechs Fraktionen darstellen.
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/18352) auf die entsprechende Große Anfrage unerer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie ebenso wie den diesbezüglichen Antrag der AfD-Fraktion unter den folgenden Links:
Aufgrund einer Operation war Frau Harder-Kühnel von Ende April bis heute krankgeschrieben und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.