Die AFD steht für einen kontrollierteren Zuzug von Immigranten. Gut so! Aber warum nennt niemand Zahlen? Wieviel kosten uns diese Menschen wirklich?
Vergleiche wären schön.
Was kostet die Rüstung?
Wieviel Geld verbrät der Finanzsektor?
Wieviel Geld wird für Bildung ausgegeben?
Wieviel Geld Zuschuss erhält der Krankenhaus - und Pflegesektor?
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode bemühte sich unsere AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag darum, über parlamentarische Initiativen die Bundesregierung zu veranlassen, endlich die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenzulegen.
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/18352) auf die entsprechende Große Anfrage unerer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie ebenso wie den diesbezüglichen Antrag der AfD-Fraktion unter den folgenden Links: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-de-zuwanderung-kosten-796042 https://dserver.bundestag.de/btd/19/183/1918352.pdf https://dserver.bundestag.de/btd/19/164/1916488.pdf
In der aktuellen Legislaturperiode hat sich unsere AfD-Bundestagsfraktion erneut an die Bundesregierung gewendet, damit diese die Kosten der Migration ausführlich darlegt. Hierbei richtete die AfD-Fraktion sich mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung, in der sie danach fragte, wie hoch nach Einschätzung der Bundesregierung die Gesamtausgaben sind, die von der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2010 bis 2022 im Kontext Flucht, Asyl und Migration jeweils aufgewendet wurden.
Auch erkundigten wir uns danach, ob die Bundesregierung ein fortlaufendes Kostenmonitoring über die Gesamtausgaben durchführt, die von der Bundesrepublik im genannten Zeitraum in diesem Kontext jeweils aufgewendet wurden. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/2845) auf die entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion finden Sie unter dem folgenden Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002326.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mariana Harder-Kühnel
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Als Rechtsstaatspartei hält die AfD Deportationen für menschenverachtend und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass wir pro Sitzungswoche nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, unsere Anträge in die öffentliche Debatte im Plenarsaal einzubringen, zumal wir nur eine von sechs Fraktionen darstellen.
Aufgrund einer Operation war Frau Harder-Kühnel von Ende April bis heute krankgeschrieben und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Wir als AfD fühlen uns dem Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister aus Art. 56 i.V.m. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes in besonderem Maße verpflichtet, nach dem wir im Falle einer Regierungsübernahme vor allem zu beteuern hätten, unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.