Erläutern Sie uns bitte, wieso d. Regierung an Ihrer Corona-Gesetzgebung festhalten will, obwohl es keine Intensiv-Notsituation mehr gibt und Positivquoten nicht einmal auf Landesebene bekannt sind?

Portrait von Marion Gentges
Marion Gentges
CDU
60 %
/ 10 Fragen beantwortet
Frage von Ulrike L. •

Erläutern Sie uns bitte, wieso d. Regierung an Ihrer Corona-Gesetzgebung festhalten will, obwohl es keine Intensiv-Notsituation mehr gibt und Positivquoten nicht einmal auf Landesebene bekannt sind?

Hintergrund zu meiner Frage
1. Eine Notsituation ist nicht gegeben: Die Intensivbettenbelegung wegen Covid sinkt seit 3.12 um ca 50% (BILD, 15.3)
2. Die lokalen Inzidenzzahlen alleine haben nur sehr wenig Aussagekraft
Es gilt: "wer viel testet, wird auch viel finden"
Folglich müssen die jeweiligen Inzidenzzahlen zu den jeweiligen Testzahlen in Bezug gesetzt werden ("Positivquote")
Dies geschieht aber zur Zeit nur 1x Woche vom RKI im bundesweiten Maßstab.

Ich habe aber keinerlei Angaben zu der Positivquote in BW gefunden, geschweige denn für einzelne Städte. Damit können überhaupt keine belastbaren Angaben zum tatsächlichen Verlauf der Corona-Pandemie in BW gemacht werden (?)

Es scheint aber noch viel viel schlimmer zu sein
"Das Sozialministerium weiß weder, wie viele Corona-Testzentren es in BW gibt, noch wie oft sie geprüft werden. " (!) https://tinyurl.com/3398su5s
Damit hat die Landesregierung NICHTS an Zahlen zu Tests und damit zur Positivquote in der Hand (?)
Ist das korrekt?

Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges
CDU
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Marion Gentges
Marion Gentges
CDU