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CDU
• 11.06.2020

(...) Eine Kontrolle darüber, wofür diese Prämie tatsächlich genutzt wird, wäre mit einem überhaupt nicht zu vertretenden Bürokratieaufwand verbunden. Einer derartigen Mobilitätsprämie könnte ich daher nichts abgewinnen. (...)

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CDU
• 03.03.2020

Die EU hat der Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals jeweils drei Milliarden Euro über je zwei Jahre zugesagt. Die erste Tranche finanzierten die Mitgliedstaaten zu zwei Dritteln und die EU zu einem Drittel, bei der zweiten war es umgekehrt.

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