Frage an Markus Ferber von Gerold P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferber, was ist richtig.? Am heutigen Abend haben Sie in einem Fernsehbeitrag behauptet, dass die SPD und andere Parteien für die Privatiesierung der Wasserversorgung eintreten. Wo kann ich diese Information nachlesen? Ich will die SPD-Kandidaten damit konfrontieren. Die WVV müssen in kommunaler Hand verbleiben!
mfg
Gerold Piastowski
Sehr geehrter Herr Piastpwski,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Kandidatenwatch gesendet haben.
In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der deutsche Sozialdemokrat Bernhard Rapkay einen Bericht im Europäischen Parlament verfasst, in dem er eine europaweite Regelung zur Daseinsvorsorge gefordert hat. Dies hätte bedeutet, dass die europäischen Regelungen des Wettbewerbsrechts und Beihilferechts auf den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge, wie der Trinkwasserversorgung, angewendet hätten werden müssen.
Schon im zuständigen Ausschuss haben wir mit Verbündeten diese Position durch Abstimmungen dahin gehend geändert, dass am Ende das genaue Gegenteil in dem genannten Bericht stand. Das Parlament bestätigte am Ende diese Position, die im Kern besagt, dass die Frage der Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll, also bei uns in Deutschland in kommunaler Hand bleiben kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird