Frage an Markus Ferber von Hakan K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ferber,
ich mache dieses Jahr mein Abitur und meine Präsentationsprüfung beschäftigt sich mit dem Thema "Organspende in Deutschland - Inwieweit hebelt der Manipulationsskandal das Transplantationsgesetz von 2012 aus?".
Meine Frage wäre, ob sich Reaktionen, wie die der Bürger auf die Skandale aus Deutschland (sinkende Organspendebereitschaft), auch in der EU verbreiten könnten und wenn ja, was dann europaweit unternommen werden müsste, z.B. Reaktionen von Eurotransplant?
Ich hoffe, dass Sie mir schnellst möglich antworten können. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Kargin
Sehr geehrter Herr Kargin,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar zum Thema Organtransplantation.
Der Organspendeskandal, der im vergangenen Jahr in den Medien zurecht einige Aufmerksamkeit erregt hat, hat ganz eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen. Ob das neue Transplantationsgesetz, das Ende vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, den Skandal verhindert hätte, wage ich angesichts der enormen kriminellen Energie, mit der vorgegangen wurde, zu bezweifeln. Absolute Sicherheit lässt sich auch in diesem Bereich nie herstellen. Es sollte uns aber allen daran gelegen sein, das Vertrauen in ein grundsätzliches funktionierendes Transplantationssystem wiederherzustellen und zu festigen.
Die Geschehnisse rund um den Organspendeskandal sind natürlich auch in Brüssel wahrgenommen worden. Eurotransplant hat nach meiner Kenntnis die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen hin zu mehr Transparenz und verstärkten Kontrollen begrüßt. Mehr dazu finden Sie in folgender Pressemitteilung:
http://www.eurotransplant.org/cms/index.php?page=presse
Das Europäische Parlament hat sich im Übrigens bereits vor dem Skandal ausführlich mit dem Themenbereich Organspende beschäftigt. Im Jahr 2010 wurde vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat eine Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe verabschiedet, die gerade dem Missbrauch beim Thema Organspende bekämpfen soll. Ferner hat das Europäische Parlament auch den Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009-2015) der Europäischen Kommission grundsätzlich begrüßt. Mehr dazu finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/health/archive/ph_threats/human_substance/oc_organs/docs/organs_action_de.pdf
Seien Sie gewiss, dass ich mich im legislativen Prozess auch weiterhin dafür einsetzen werde, die Organspende zu stärken, wo es nur geht. In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.