Frage an Markus Ferber von Martina R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ferber,
ich möchte gern wissen, wie sie mittlerweile zur E-Zigarette stehen. Finden Sie die Arzneimittellösung richtig? Ich bin entschieden gegen die Arzneimittellösung. Ich selbst habe mit dem Rauchen aufhören können durch die E-Zigarette (ich benutze nicht diese Zigarettenimitate), habe aber nicht vor mit dem Dampfen aufzuhören! Die E-Zigarette mit Liquide in die Apotheke zu verbannen, wird mich wieder zur Tabakzigarette führen. Denn ich werde niemals ein Einwegprodukt benutzen, da mir die Individualität meiner Dampfgeräte und Liquide verloren geht und ich überhaupt nicht verstehen kann, warum ich für die gesünderen Alternative in die Apotheke muss, während ein Tabakraucher überall freien Zugang hat. Das ist absolut diskriminierend! Eine Lösung nach gesunden Menschenverstand sollte anders aussehen. Eine Möglichkeit wäre Dampfershops ähnlich wie Videotheken. Eintritt, Beratung und Verkauf ab 18. Kindersichere Verschlüsse, Warnhinweise und genau Inhaltsangaben usw. Keine Apotheke der Welt macht Nikotin weniger suchtfördernd, weniger attraktiv für Kinder und Jugendliche. Ich kenne keinen Jugendlichen der auf Dampfen abfährt, im Gegenteil! Alle die ich kenne finden das Gerät ziemlich uncool, manche sogar peinlich! Alle Dampfer die ich kenne, auch Dampfer aus dem Netz, sind ehemalige Zigarettenraucher! Viele verdampfen nicht nur Nikotinliquide, sondern greifen auch mal zu nikotinfreie. Alle die ich kenne, befüllen ihre Tanks selbst. Wir wollen keine Einwegprodukte, ich möchte zu jeder Tageszeit selbstbestimmt meinen Geschmack aussuchen dürfen! Ich möchte weiterhin mit meinem Händler Kaffee trinken und mir die neusten Geräte in Ruhe anschauen dürfen und mich mit ihm austauschen. Ich empfinde es als Zumutung, dass wir in Zukunft auf all das verzichten sollen! Wir Bürger sind schon sehr EU-frustriert und glauben Sie mir, dieses Vorhaben wird Millionen noch mehr davon überzeugen, dass uns die EU nichts Gutes bringt.
Mit freundlichem Gruß, Martina Rath
Sehr geehrte Frau Rath,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Tabakproduktrichtlinie und insbesondere zum rechtlichen Status der E-Zigarette.
Bisher gibt es noch keine abschließende Beschlusslage zur Tabakproduktrichtlinie. Der federführende Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat im Juli einen Vorschlag gemacht, der im September in den entsprechenden Fraktionsgremien und anschließend im Plenum in allen Einzelheiten diskutiert werden wird. Das Thema E-Zigarette wird dabei sicherlich eine gewichtige Rolle einnehmen.
Da es sich um ein neues Produkt handelt, ist der Markt für E-Zigaretten europaweit derzeit sehr heterogen reguliert. In einem integrierten Binnenmarkt gilt es diesen Rechtsrahmen anzugleichen. Wir müssen dabei eine Lösung finden, die weiterhin einen Zugang zur E-Zigarette ermöglicht, gleichzeitig aber auch ein hohes Niveau an Produktsicherheit garantiert. Schließlich ist die E-Zigarette ein Produkt, das weniger schädlich ist als die normale Zigarette und daher zur Tabakentwöhnung grundsätzlich zur Verfügung stehen sollte.
Der Vorschlag des ENVI sieht nun vor, E-Zigaretten zwar als Arzneimittel zu regulieren, die Mitgliedsstaaten aber dazu aufzufordern, E-Zigaretten auch außerhalb von Apotheken anzubieten. Wie dieser Vorschlag konkret ausgestaltet werden würde, hinge dann vom Arzneimittelrecht des Mitgliedsstaates, der diese Richtlinie umsetzt, ab.
Ich habe meine Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen und möchte erst noch die weitere Diskussion über das Für und Wider in den entsprechenden Gremien abwarten. Nichtsdestoweniger möchte ich mich ausdrücklich für Ihre Beiträge zu diesem Thema bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.