Frage an Markus Ferber von Andrej Ferdinand N. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Ferber,
1. Im November 2016 beantworteten Sie eine Frage auf Abgeordnetenwatch.de nach der EU-Osterweiterung damit, dass Sie diese weder für sinnvoll noch vermittelbar halten.
Halten Sie angesichts der neuen Westbalkan-Strategie der Kommission daran fest, die, erfolgreiche Reformen und erfüllte Kriterien vorausgesetzt, Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt bis 2025 in Aussicht stellt?
Und falls ja, sehen Sie die Zukunft der Staaten des Westbalkans, die kein Mitglied der EU sind, dauerhaft außerhalb der EU?
2. Auf der Klausur der CSU im Kloster Seeon wurde ein klares Nein zu den Vereinigten Staaten von Europa bzw. einem europäischen Zentralstaat formuliert. Bitte teilen Sie mit, ob Sie diese Position teilen und falls nein, ob Sie ihr während der Klausur offen widersprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
A. F. N.
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Westbalkan-Strategie der Europäischen Kommission.
Die Westbalkanstrategie der Kommission hat für mich gezeigt, dass es in allen Westbalkanstaaten noch erhebliche Defizite (etwa bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität oder der Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien) gibt und ein EU-Beitritt damit auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt. Vom Zieldatum 2025 halte ich nichts, da meines Erachtens die Fortschritte bei der Annäherung den Zeitplan bestimmen sollten - und nicht umgekehrt.
Es geht auch nicht darum, einige Staaten langfristig aus der EU heraushalten zu wollen, sondern darum, sicherzustellen, dass die notwendigen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt tatsächlich langfristig erfüllt sind. Ich glaube, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, bei der trotz erheblicher objektiver Bedenken „politisch“ für eine Aufnahme entschieden wurde, hat gezeigt, dass wir nicht gut daran tun, aus politischen Erwägungen objektive Defizite auszublenden.
Zu Ihrer Frage nach den Vereinigten Staaten von Europa: Ich bin in der Tat kein Freund dieser Idee, die auf einen europäischen Superstaat hinausläuft. Mein Ideal für die EU ist vielmehr ein Europa der Regionen, das die Vielfalt Europas wertschätzt und sich dem Gedanken der Subsidiarität verpflichtet fühlt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc