Frage an Markus Ferber von Martina K. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Ferber,
seit mehreren Monaten dauert der Konflikt zwischen der Bahn und der GDL an. Aktuell drohen wieder Streiks. Zudem erwägt nun auch die Gewerkschaft Transnet auf die Privatisierungspläne der Bahn mit Streiks zu reagieren. Unsere Bundeskanzlerin sowie der Bundesverkehrsminister stehen bisher auf dem Standpunkt, nicht eingreifen zu wollen, aus Gründen der Tarifautonomie. Parallel schießen nun auch die Benzinpreise nach oben. Mal ganz abgesehen von der persönlichen Einschränkung für jeden Bürger, sind die wirtschaftlichen Schäden immens und Arbeitsplätze gefährdet. Sehen Sie denn aus Ihrer Position eine Möglichkeit, zu einer Lösung beizutragen? Müssen wir wirklich monatelang dieser Situation zuschauen?
Sehr geehrte Frau Köhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bahnstreik, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Seit fünf Monaten ringen die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokführer mittlerweile um eine Lösung im Tarifstreit. Die Leidtragenden der Auseinandersetzung sind die Berufspendler und, sollte der Streik im Güterverkehr ausgeweitet werden, zunehmend die gesamte deutsche Wirtschaft.
Die Verantwortung für diese Zustände tragen allerdings allein die Verhandlungspartner, die sich jetzt rasch einigen müssen. Die Politik sollte sich aus Tarifverhandlungen grundsätzlich heraushalten und die Tarifautonomie respektieren. Allenfalls kann sie, wie Bundeskanzlerin Merkel dies jüngst getan hat, an die Verantwortung der Streitparteien für das Gemeinwohl appellieren.
Es ist zu hoffen, dass der wachsende Druck, dem die Verhandlungspartner jetzt von Seiten der Wirtschaft und der Öffentlichkeit ausgesetzt sind, zu einer raschen Lösungsfindung beiträgt.
Auf lange Sicht hin gibt es wohl keine Alternative zur Privatisierung der Bahn. Dabei ist klar, dass der Bund im Besitz des Netzes bleiben muss. Dieses Modell mit privaten Lizenznehmern auf öffentlichen Wegen sichert die Versorgung auch abgelegener Gebiete: Analog zum Modell der Absicherung der Universaldienste im liberalisierten Postwesen kann so sichergestellt werden, dass alle vom Wettbewerb profitieren.
Aus europapolitischer Sicht müssen wir es schaffen, die Bahn internationaler zu machen. Erst im grenzüberschreitenden Verkehr kann das umweltfreundlichste Transportmittel seine Vorteile gegenüber dem Flugverkehr voll ausspielen. An dieser, mit Sicherheit erst mittelfristig zu verwirklichenden Vision, arbeite ich als Abgeordneter mit meinen Kollegen im Europäischen Parlament. Den Bahnstreik in Deutschland müssen die Tarifpartner allerdings selbst lösen.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen dennoch geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.