Frage an Markus Ferber von Dieter C. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag Herr Ferber, wie aus den Presseberichten zu ersehen ist kritisieren Sie die Vorschläge des Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer als Flickenteppich. Was bitte unternehmen Sie und ihre Parlamentskollegen gegen die "Europäischen" Staaten die diesen Flickenteppich verursachen und nur auf sich bedacht sind und kein Interesse an einer gemeinschaftlichen Lösung haben.
mit freundlichen Grüßen D. C.
Sehr geehrter Herr Conradt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Debatte um eine Finanztransaktionssteuer.
Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach klar für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und ich habe eine europaweit einheitliche Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Sätzen stets unterstützt. Diese Forderung hat sich übrigens auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die Europawahl 2019 wiedergefunden.
Dass es bei diesem Thema trotz der klaren Positionierung nicht vorangeht, liegt einzig und allein an den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden und eine ambitionierte europaweite Finanztransaktionssteuer bisher verhindern. Seit einigen Jahren arbeitet eine Reihe von Mitgliedstaaten, die grundsätzliches Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben, im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit an diesem Thema.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Beratungen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit bald einen erfolgreichen Abschluss finden würden. Die jüngsten Vorschläge des Bundesfinanzministers, die auf ein Nebeneinander unterschiedlicher nationaler Lösungen hinauslaufen, halte ich jedoch nicht dafür geeignet. In einem integrierten europäischen Binnenmarkt mit grenzüberschreitenden Kapitalflüssen braucht es zwingend einheitliche Bestimmungen für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Andernfalls haben wir eine Situation mit mehreren konkurrierenden Systemen, die am Ende nur dazu führen würde, dass diese Systeme gegeneinander ausgespielt werden. Wir sollten bei neu einzuführenden Steuern aufpassen, ein einheitliches System zu schaffen und keinen Flickenteppich wie bei der Körperschaftssteuer. Bei der Körperschaftssteuer haben wir nämlich gesehen, dass sich ein einmal geschaffenes System von parallelen nationalen Lösungen am Ende nur schwer harmonisieren lässt. Deswegen sollte man es bei der Finanztransaktionssteuer besser gleich von Anfang an richtigmachen.
Das Europäische Parlament steht konstruktiven Lösungen bei diesem Thema jedenfalls nicht im Weg und auch ich werde weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Sätzen eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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