Frage an Markus Ferber von Beatrice L. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Ferber,
Das Flüchtlingslager Moria brennt. Die Zustände dort sind katastrophal. Das Lager ist deutlich überbelegt. Die Frage sollte mittlerweile nicht mehr sein, ob die Europäische Union anfängt zu handeln, sondern wann.
Mit einer vernünftigen Strategie zur Verteilung geflüchteter Menschen auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten sowie einer vernünftigen Verteilung innerhalb der Staaten sollte es möglich sein, Asylanträge zügig zu bearbeiten und auch eine vernünftige Integration wäre möglich. Covid 19 sollte der Menschlichkeit nicht im Wege stehen.
Wie stehen Sie dazu und planen Sie und Ihre Partei sich für eine Bewahrung der Menschenrechte innerhalb der EU einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Beatrice Lachance
Sehr geehrte Frau Lachance,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Moria verleiht der Problematik der Verteilung Geflüchteter eine noch verstärkte Dringlichkeit.
So lange es keine europäische Lösung gibt, liegt es an den einzelnen Nationalstaaten, eigenständig Flüchtlinge aufzunehmen. Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung haben bereits die Evakuierung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen als ersten Schritt angekündigt. An dieser Stelle muss betont werden, dass Entscheidungen dieser Art der Zustimmung Griechenlands bedürfen - derzeit werden von griechischer Seite weitere Maßnahmen zurückgewiesen.
Uns muss es aber auch darum gehen, langfristig etwas zu verändern, das grundlegende Problem zu lösen. Nur durch das gemeinsame Handeln einer Gruppe von Willigen können die überforderten Grenzstaaten entlastet und damit auch die Menschenrechte aller Beteiligten gewahrt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben bereits mehrfach Vorschläge zur Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet, die allerdings nie von den Mitgliedstaaten angenommen wurden. Was wir dringend brauchen, sind starke Entscheidungen seitens der nationalen Regierungen sowie eine rasche Koordination dieser Entscheidungen. Beides liegt weder thematisch noch strukturell in meinem Kompetenzbereich, jedoch setze ich mich in parteiinternen Gesprächen stark für ein rasches und beherztes Handeln ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird