Frage an Markus Ferber bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

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Markus Ferber
CSU

Frage an Markus Ferber von Orngevpr Ynpunapr bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

10. September 2020 - 12:21

Sehr geehrter Herr Ferber,

Das Flüchtlingslager Moria brennt. Die Zustände dort sind katastrophal. Das Lager ist deutlich überbelegt. Die Frage sollte mittlerweile nicht mehr sein, ob die Europäische Union anfängt zu handeln, sondern wann.
Mit einer vernünftigen Strategie zur Verteilung geflüchteter Menschen auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten sowie einer vernünftigen Verteilung innerhalb der Staaten sollte es möglich sein, Asylanträge zügig zu bearbeiten und auch eine vernünftige Integration wäre möglich. Covid 19 sollte der Menschlichkeit nicht im Wege stehen.
Wie stehen Sie dazu und planen Sie und Ihre Partei sich für eine Bewahrung der Menschenrechte innerhalb der EU einzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Beatrice Lachance

Frage von Orngevpr Ynpunapr
Antwort von Markus Ferber
11. September 2020 - 08:25
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 4 Minuten

Sehr geehrte Frau Lachance,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Moria verleiht der Problematik der Verteilung Geflüchteter eine noch verstärkte Dringlichkeit.

So lange es keine europäische Lösung gibt, liegt es an den einzelnen Nationalstaaten, eigenständig Flüchtlinge aufzunehmen. Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung haben bereits die Evakuierung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen als ersten Schritt angekündigt. An dieser Stelle muss betont werden, dass Entscheidungen dieser Art der Zustimmung Griechenlands bedürfen - derzeit werden von griechischer Seite weitere Maßnahmen zurückgewiesen.

Uns muss es aber auch darum gehen, langfristig etwas zu verändern, das grundlegende Problem zu lösen. Nur durch das gemeinsame Handeln einer Gruppe von Willigen können die überforderten Grenzstaaten entlastet und damit auch die Menschenrechte aller Beteiligten gewahrt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben bereits mehrfach Vorschläge zur Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet, die allerdings nie von den Mitgliedstaaten angenommen wurden. Was wir dringend brauchen, sind starke Entscheidungen seitens der nationalen Regierungen sowie eine rasche Koordination dieser Entscheidungen. Beides liegt weder thematisch noch strukturell in meinem Kompetenzbereich, jedoch setze ich mich in parteiinternen Gesprächen stark für ein rasches und beherztes Handeln ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber