Frage an Markus Ferber von Christopher van L. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Ferber,
es ist allgemein bekannt, dass im Irak- und Afghanistankrieg Menschenrechtsverletzungen von Seiten der westlichen Koalition stattgefunden haben. Bisher wurden alle Verfahren vom Internationalen Gerichtshof eingestellt. Parallel dazu wurde die Person, die half diese Verbrechen publik zu machen und damit auch für eine Aufklärung für die Hinterbliebenen der Opfer sorgte, mit internationalem Rückhalt, von den USA gejagt. Mittlerweile wird in Großbritannien über Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten verhandelt.
Ihre Kollegin Clare Daly möchte auf diesen Missstand hinweisen, indem sie einen Antrag auf Ergänzung einer Passage im EU-Bericht zur Lage der Grundrechte, gestellt hat. Dieses Detail ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz, Menschenrechte und Pressefreiheit in der EU.
Die Abstimmung ist zwar bereits heute, nichtsdestotrotz liegt mir Ihre Position zu folgenden Fragen am Herzen:
- Wie sehen Sie die Rechtmäßigkeit der Anklage gegen Julian Assange?
- Was denken Sie über die Haftbedingungen unter denen Assange leiden soll?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
C. v. L.
Sehr geehrter Herr van Le,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Berichts zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union und zu dem Änderungsantrag in Bezug auf Julian Assange.
Die besondere und schützenswerte Rolle von Whistleblower findet im Resolutionstext zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union Erwähnung. Bei dem Fall Julian Assange handelt es sich um juristische Vorgänge in Nicht-EU-Mitgliedstaaten, daher ist dieser spezifischer Fall nicht Teil des Berichtsumfangs.
Durch die fehlende Zuständigkeit habe ich als Europaabgeordneter auch nicht Zugang zu mehr Information als die interessierte Öffentlichkeit, die mir als Basis für ein Urteil zu dem Verfahren oder den Haftbedingungen dienen könnten. Ich erachte es jedoch als sehr wichtig, das Verfahren von europäischer Seite aus mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird