Frage an Markus Ferber von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
ist es eigentlich möglich, für die Europawahl 2009 die CSU zu wählen, auch wenn man nicht in Bayern lebt? Daß dies bei Bundestagswahlen nicht möglich ist, ist natürlich klar. Aber wie sieht das bei Europawahlen aus?
Die CSU ist die Partei, deren Programm mich bundesweit am meisten überzeugt. Daher mein Gedanke, im Juni 2009 Ihrer Partei für die Europawahl meine Stimme als Norddeutscher zu geben.
Ist dies möglich? Kann bei der Europawahl jeder in ganz Deutschland die CSU wählen?
Mit freundlichen Grüßen
Borkmann
Sehr geehrter Herr Borkmann,
vielen Dank für Ihre Frage zur Europawahl im kommenden Juni.
Es freut mich sehr zu hören, dass Sie sich für die Europapolitik interessieren, die Wahlprogramme der Parteien vergleichen und zu dem Ergebnis kommen, dass die CSU die für Sie schlüssigste Politik verfolgt.
Leider ist es aber nicht möglich, außerhalb Bayerns die CSU zu wählen. Die CSU ist selbstverständlich eine eigenständige Partei und muss deutschlandweit ebenso die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, wie alle anderen Parteien, die zur Wahl antreten, um Plätze im Europaparlament zu gewinnen. Dennoch ist die Vereinbarung mit unserer Schwesterpartei CDU die, dass in Bayern ausschließlich die CSU kandidiert und in der restlichen Bundesrepublik ausschließlich die CDU.
CDU und CSU-Abgeordnete arbeiten im Europäischen Parlament sehr eng zusammen. Wir stimmen uns in allen Gesetzesvorhaben ab und versuchen so oft wie möglich, eine gemeinsame Linie zu entwickeln, die wir überzeugend vor unseren Wählern in ganz Deutschland vertreten können.
Ich bitte Sie daher, obwohl Sie nicht die CSU wählen können, zur Europawahl zu gehen und Ihre Stimme abzugeben, denn wir brauchen politikinteressierte und engagierte Bürger wie Sie.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc