Frau von der Leyen hat nach Anschlag auf Nordstream die "stärkste mögliche Reaktion" gegen den Angreifer eines EU/NATO Staates versichert. Wie sieht diese "stärkste mögliche Reaktion " aus?
Sehr geehrter Herr Ferber,
immer mehr Medien sehen Indizien, dass die Ukraine den Angriff auf EU/NATO Infrastruktur begangen hat.
Der Nato-Rat erklärte wörtlich, „alle derzeit verfügbaren Informationen“ deuteten darauf hin, dass die Lecks das Ergebnis „vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte“ sei.
Von der Leyen kündigte die „stärkste mögliche Reaktion“ gegen den Angreifer an.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nord-stream-putin-spricht-von-terroranschlag-gegen-nord-stream-8687140.html
Herr Ferber, als EU Abgeordneter bitte ich Sie um Ihre Beantwortung.,
1. Falls sich die wachsenden Indizien zum Beweis verdichten, waskonkret ist die "stärkste mögliche Reaktion" der EU , die Frau von der Leyen dann gegen Selenskyj, wie ausgesprochen, durchsetzt?
2 Kann sich ein Staat, der einen Sabotageakt gegen einen anderen Staat begeht und überführt wird Schadenersatzforderung entziehen, wenn der Präsident des Angreifers behauptet, nichts gewusst zu haben?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines im September vergangenen Jahres, in der drei von vier Röhren des Energieprojekts durch eine Explosion zerstört wurden. Durch Nord Stream 1 hatte Russland bis zum Lieferstopp Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und in weitere europäische Länder gepumpt. Nord Stream 2 wurde wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen.
Wie Sie richtig ansprechen haben die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee diversen Medienberichten zufolge Spuren in Richtung Ukraine angedeutet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedoch jegliche Beteiligung seines Landes an dem Anschlag zurückgewiesen. Auch die Washington Post berichtete kürzlich über Geheimdienstinformationen hinsichtlich der Explosion. Obschon diverse Medienberichte bereits in eine bestimmte Richtung verweisen, so ist es wichtig, dass wir eine faktengestützte Ermittlung abwarten, bis wir politisch eine Stellung beziehen zu diesem Vorfall. Der Vorgang rund um die Explosion in der Ostsee an den Pipelines muss sorgfältig geklärt und aufgearbeitet werden, bevor basierend lediglich auf Vermutungen und einzelnen Indizien, Schritte eingeleitet werden.
Ich bedanke mich daher vielmals für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc