Die BRD verkauft zZ ihren Abteil an der Commerzbank. Wäre es nicht sinnvoll, einen Teil zur Bildung der Aktienrente zu behalten bzw. in einen Deutschlandfond zu überführen?
Sehr geehrter Herr P.,
im Namen von Markus Herbrand danke ich Ihnen für Ihre E-Mail und den Vorschlag zur Mittelverwendung der durch den Verkauf der Commerzbank-Anteile erzielten Einnahmen für den Bundeshaushalt. Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu. Die Aktienrente bzw. das Generationenkapital ist hierbei eine von vielen möglichen Optionen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wird die Mittelverwendung in den Haushaltsberatungen umfangreich diskutiert. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dabei dafür einsetzen, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel zielführend eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.
Wie Sie möglicherweise wissen, umfasst die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien zurzeit 120 laufende Verfahren, welche von insgesamt 30 Staatanwälten geführt werden.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach unserem Kenntnisstand kein Änderungen an der Beamtenversorgung/an den Pensionszusagen vorgesehen sind.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird