Wer Mitglied einer Partei ist und gleichzeitig eine konkurrierende Partei finanziell und durch eine ausdrückliche Wahlempfehlung unterstützt, stellt sich damit selbst außerhalb der politischen Gemeinschaft seiner eigenen Partei. Ein Parteiausschluss ist für mich deshalb die logische Konsequenz.

Weder werden die gesetzlichen Ansprüche auf Schwangerschaftsvorsorge noch auf gynäkologische Krebsfrüherkennung abgeschafft. Gesetzlich versicherte Frauen haben weiterhin Anspruch auf die in den Mutterschafts- und Krebsfrüherkennungsrichtlinien festgelegten Untersuchungen. Dazu gehört auch die jährliche klinische Untersuchung zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs.

Bundestagsabgeordnete können innerhalb Deutschlands grundsätzlich die ihnen zur Verfügung gestellte Netzkarte der Deutschen Bahn nutzen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Erstattung der durch die Unterbrechung eines Urlaubs entstehenden Reisekosten erfolgt jedoch nicht.

Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab