Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Fragen zum Klimaschutz im Verkehrsbereich.

Ich kann Ihren Punkt gut nachvollziehen: Der Verkehrssektor ist seit Jahren der Bereich, in dem die Emissionen besonders stark beobachtet werden und genau deshalb muss dort mehr Wirkung erzielt werden.

Im Verkehrssektor besteht Handlungsbedarf – auch und gerade im Verantwortungsbereich eines unionsgeführten Ministeriums. Ich teile allerdings nicht die Einschätzung, dass „nichts“ passiert. Aber ich teile die Kritik, dass wir in Summe bislang nicht schnell genug vorankommen. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht es Maßnahmen, die nachweislich CO₂ reduzieren, wirtschaftlich tragfähig sind und Pendler, Handwerk sowie Mittelstand nicht überfordern.

Schwerpunkte sind für uns: Ausbau und Modernisierung von Schiene und ÖPNV, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, gezielte Dekarbonisierung von Schwerlast-, Bus- und kommunalen Flotten und technologieoffene Lösungen dort, wo Elektrifizierung an Grenzen stößt.

Zur Luftverkehrsteuer: Sie sprechen einen berechtigten Zielkonflikt an oder eine isolierte Betrachtung greift zu kurz. Eine Senkung kann Nachfrageeffekte haben. Gleichzeitig geht es politisch oft um Standortfragen (Abwanderung von Verkehren an ausländische Drehkreuze, Wettbewerbsfähigkeit). Aus meiner Sicht ist entscheidend: Wenn an der Steuer geschraubt wird, dann muss das mit Klimaschutzinstrumenten im Luftverkehr zusammengedacht werden – vor allem mit dem Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF), Effizienzstandards und einer ehrlichen Evaluierung der Wirkung.

Zu E-Fuels: Sie werden auf absehbare Zeit weder günstig noch in den benötigten großen Mengen für den kompletten PKW-Massenmarkt verfügbar sein. Genau deshalb sehen viele Fachleute den sinnvollsten Einsatz zuerst in Luftfahrt und Schifffahrt sowie in Teilen des Schwerverkehrs, wo Elektrifizierung schwerer ist. Technologieoffenheit heißt für uns: E-Fuels erst einmal dort voranbringen, wo sie realistisch und klimawirksam sind – und nicht als Ausrede, um wirksame Schritte bei Effizienz und Elektrifizierung zu verzögern.

Technologieoffenheit bedeutet für uns: verbindliche Klimaziele, aber Offenheit bei den Wegen dorthin. Entscheidend ist die tatsächliche CO₂-Minderung – nicht das Festhalten an bestimmten Antriebstechnologien. Die Debatte um das sogenannte „Verbrenner-Aus“ ist häufig verkürzt dargestellt; maßgeblich sind die europäischen CO₂-Flottengrenzwerte für Neufahrzeuge.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Reichel